Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma
Gate-1.de
Ohlendorf & Effern GbR
Pecher Hauptstr. 2 L
D-53343 Wachtberg
- gesetzlich vertreten durch die Gesellschafter Doreen Ohlendorf & Andreas Effern
Die ladungsfähige Anschrift der Fa. Gate-1.de, Ohlendorf & Effern GbR sowie Vertretungsberechtigte können dem Impressum entnommen werden.
§1 Präambel
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die mit den Kunden geschlossenen Verträge kommen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zustande, deren Inhalt der Kunde zur Kenntnis genommen hat und mit deren Geltung sich der Kunde ausdrücklich einverstanden erklärt. Der Kunde erklärt sich durch den Abschluss des Kauf- oder Leistungsvertrages mit der Geltung dieser AGB einverstanden, indem er auf der Internetseite www.gate-1.de bereit gestellte Formulare ausfüllt und die dort angeforderten Angaben macht, diesen AGB ausdrücklich zustimmt und das ausgefüllte Bestellformular an die Fa. Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR absendet. Bei Bestellungen oder Reservierungen oder sonstigen Auftragserteilungen per email, Fax oder Telefon wird die Annahme dieser AGB vorausgesetzt.
Abweichende Vorschriften des Vertragspartners werden ausdrücklich nicht anerkannt, es sei denn, die Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung der Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR.
Die Fa. Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR behält sich ausdrücklich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den bis zur Bestellung geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
§ 2 Abschluss des Kauf- oder Leistungsvertrages
Der Verkauf von Waren oder Leistungen erfolgt nur in handelsüblichen Mengen. Größere Bestellungen bedürfen besonderer Absprachen und Vereinbarungen mit der Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR. Die Darstellung des Warensortiments oder der LEistungen auf den Internetseiten der Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR stellt lediglich eine invitatio ad offerendum und kein Angebot i.S.d. §§145 ff. BGB dar.
Der Kauf- oder Leistungsvertrag zwischen dem Kunden und der Fa. Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR kommt wie folgt zustande: Der Kunde gibt durch seine Bestellung per E-Mail, per Fax oder in sonstiger Form ein Angebot i.S.d. §145 BGB gegenüber der Fa. Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR zum Kauf der Ware bzw. der Waren oder der Leistungen ab. Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden unverzüglich per email mitgeteilt. Diese stellt jedoch noch nicht die Annahme des Angebotes des Kunden auf Abschluss des Kauf- oder Leistungsvertrages dar. Die Fa. Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR behält sich ausdrücklich vor, dieses Angebot gegenüber dem Kunden innerhalb angemessener Zeit durch eine Bestätigung per email oder durch Zusendung der Ware zu den jeweiligen zu dem Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden geltenden Konditionen anzunehmen. Die ausdrückliche Erklärung der Annahme durch die Fa. Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf die Erklärung der Annahme seines Angebotes i.S.v. §151 S.1 BGB. Bei größeren Bestellungen von Waren oder Leistungen behält sich die Fa. Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR vor, eine entsprechende Anzahlung zu verlangen.
Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment oder zu den Leistungen auf der Internetseite der Fa. Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR wird die Fa. Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ggf. ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
Die Bestellung der Ware oder von Leistungen kann nur erfolgreich erfolgen, wenn der Kunde seine Zustimmung zu diesen AGB erteilt hat.
Der Käufer sichert der Fa. Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR ausdrücklich zu, mindestens 18 Jahre alt zu sein. Minderjährige können Verträge nur abschließen, wenn sie zuvor die Einwilligung ihres/r Erziehungsberechtigten eingeholt haben und gesetzliche Bestimmungen nicht entgegen stehen. Die Fa. Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR kann diese Erklärung jederzeit vom Kunden anfordern. Beim Kauf von Luftdruckwaffen i.S.d. WaffG oder waffenrelevanten Teilen muss der Käufer nach abgeschlossener und übermittelter Bestellung eine Kopie seines Personalausweises entweder per Brief, Fax oder als Grafik-Scan per email dem Verkäufer zur Verfügung stellen.
Der Kunde verpflichtet sich, bei Abschluss des Vertrages richtige und vollständige Angaben zu machen. Sollten sich die vertragsrelevanten Angaben ändern, so verpflichtet sich der Kunde der Fa. Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR hiervon unverzüglich Mitteilung zu machen.
Die Fa. Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR schließt die durch Nutzung der Internetseite http://www.gate-1.de zustande kommenden Verträge ausschließlich nur mit Vertragspartnern, die ihren Wohnsitz in der EU oder in der Schweiz haben.
§3 Lieferung von Waren
Der Versand der Ware erfolgt schnellstmöglich. Der Versand der im Rahmen des Vertrags zu versendenden Waren und sonstiger Produkte erfolgt nur innerhalb der EU sowie in die Schweiz. Es bleibt der Fa. Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager der Fa. Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Vom Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.
Sollten die Postsendungen, die im Rahmen des Vertrages versandt werden, aus Gründen, die in der Sphäre des Kunden liegen, nicht zugestellt werden können, so behält sich die Fa. Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR ausdrücklich vor, die Kosten für die zweite Zustellung und ggf. für weitere Zustellungen dem Kunden aufzuerlegen. Soweit eine Lieferung dem Kunden nicht zugestellt werden kann, weil die gelieferte Ware nicht durch die Hauszugänge (z.B. Eingangstür, Haustür, Fahrstuhl, oder den Treppenaufgang) des Kunden passt oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, behält sich die Fa. Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR vor, dem Kunden die Kosten für die erfolglose Anlieferung aufzuerlegen.
§4 Fälligkeit, Zahlung und Verzug
Die Fa. Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die Fa. Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behält sich die Fa. Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR ausdrücklich vor, soweit der Fa. Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR ein solcher Schaden nachweisbar entstanden ist.
§5 Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht
Sofern der Kunde als Verbraucher handelt, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Diese Widerrufsbelehrung übermittelt die Fa. Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR nochmals gesondert in Textform. Die Frist beginnt am Tag nachdem der Käufer die Ware und die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an:
Gate-1.de
Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR
Pecher Hauptstr. 2 L
53343 Wachtberg
Fax +49 (0) 228 – 44 68 501
info@gate-1.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer die Ware der Fa. Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Käufer der Fa. Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - oder die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware zurückzuführen ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr der Fa. Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Zahlung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Käufer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.
Besonderer Hinweis: bitte beachten Sie, dass dieses Widerrufsrecht nicht bei Waren besteht, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, sowie bei Audio- oder Videoaufzeichnungen oder bei Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
§7 Gewährleistung
Mängel für im Rahmen des Kaufvertrages versendeter Produkte sind vom Kunden der Fa. Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR unverzüglich unter Beschreibung der Art des Mangels mitzuteilen. Der Kunde hat die zu beanstandende Ware der Fa. Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR auf Kosten der Fa. Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR zur Prüfung zu übersenden, soweit die Fa. Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR den Kunden hierzu aufgefordert hat. Soweit ein die Gewährleistungsrechte auslösender Mangel am Produkt vorliegen sollte, wird die Fa. www.paintball-sports.eu – Ralf Ohlendorf den Mangel beheben bzw. ein mangelfreies Produkt nachliefern. Soweit die Fa. Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR ihrer Nacherfüllungspflicht im Wege der Ersatzlieferung nachgekommen ist, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an die Fa. Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR auf ihre Kosten an die Fa. Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware richtet sich nach den Vorschriften der §§ 439 Abs. 4, 346 bis 348 BGB. Die Fa. wwwGate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR behält sich vor, Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften geltend zu machen.
Die Fa. Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Die Gewährleistung des Anbieters richtet sich des weiteren nach den weiteren gesetzlichen Vorschriften.
Liegt ein Mangel der im Rahmen des Kaufvertrages gelieferten Ware vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB. Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden wird ausgeschlossen. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus dem Nachfolgenden nichts anderes ergibt. Die Fa. Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR haftet deshalb nicht für Schäden, die an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Die Fa. Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Dies gilt auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der Fa. Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR.
§8 Rücktritt vom Vertrag
Die Fa. Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR behält sich neben den gesetzlichen Rücktrittsrechten das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde bei erheblichen Vertragsverstößen des Kunden vor. Die Fa. Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR behält sich insbesondere vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde die Zahlung der fälligen Beträge trotz Setzung einer angemessenen Frist nicht erbracht hat. Der Kunde erhält dann evtl. zu viel bezahlte Beträge nach Aufrechnung mit Ansprüchen der Fa. Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR gegenüber dem Kunden zurück. Das Recht auf Geltendmachung von etwaigen Schadensersatzansprüchen der Fa. Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR gegenüber dem Kunden gem. §§ 280 ff. BGB wird hierdurch nicht berührt.
Erbringt der Kunde die fälligen Beträge nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann die Fa. Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR, wenn sie dem Kunden erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Kunde die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert hat.
Ware, die am Lager ist, gelangt schnellstmöglich zum Versand. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von der Fa. Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, verlängert sich die Frist angemessen. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder eines Zulieferers, so kann sowohl die Fa. Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR als auch der Kunde vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als zwei Monate überschritten wird. Der Fa. Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR steht der Rücktritt auch wegen Nichtverfügbarkeit der von ihr zu erbringenden Leistung zu. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informiert und es wird dem Kunden die ggf. bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Fa. Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR oder ein gesetzlicher Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Die oben aufgeführten Haftungsausschlüsse beziehen sich nicht auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§9 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Fa. Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§10 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Fa. Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR.
§11 Datenschutz
Die Fa. Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR wird sämtliche Erfordernisse zum Schutz der Daten, die der Kunde im Rahmen des Abonnementvertrages und zu seiner Abwicklung übermittelt hat, insbesondere die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes, beachten.
§12 Gerichtsstandsvereinbarung
Sind die Vertragspartner Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, so wird als Gerichtsstand für alle Rechtstreitigkeiten in Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz der Fa. Gate-1.de, Doreen Ohlendorf & Andreas Effern GbR vereinbart.
§13 Schlussbestimmungen
Die Vertragssprache ist deutsch.
Sollten eine oder mehrere Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, bleibt der Vertrag und die restlichen Bestimmungen im übrigen wirksam. Die unwirksamen Regelungen sollen dann durch solche ersetzt werden, die den vereinbarten aber unwirksamen Regelungen und dem wirtschaftlichen Interesse beider Parteien am nächsten kommen.
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